Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über
das "Zugriffserschwerungsgesetz" (ZugErschwG) an, von Menschen mit
Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet. Es wurde
mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl
binnen weniger Wochen eine Petition dagegen über 130.000
Unterzeichnungen erhielt (und damit die erfolgreichste der deutschen
Geschichte ist).
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung
Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit
hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der
Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den
Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat
hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.